Nutzungsbedingungen
1) NUTZUNGSBEDINGUNGEN UNSERER WEBSITE:
ÜBERBLICK
Diese Website wird betrieben von der EaseCert GmbH, Klaus-Kordel-Straße 4, 54296 Trier, Deutschland, die unter dem Namen GPSR Solutions firmiert.
Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf GPSR Solutions. GPSR Solutions betreibt diesen Shop und diese Website einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Dienstleistungen, um Ihnen, dem Kunden, ein personalisiertes Einkaufserlebnis zu bieten (die „Dienstleistungen“). GPSR Solutions nutzt die Shopify-Plattform, die es uns ermöglicht, Ihnen die Dienstleistungen bereitzustellen.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie alle hierin genannten Richtlinien (diese „Nutzungsbedingungen“ oder „Bedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste.
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre gesetzlichen Rechte enthalten und Bereiche wie Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen abdecken.
Indem Sie unsere Dienste besuchen, mit ihnen interagieren oder sie nutzen, erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen und unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden. Datenschutzrichtlinie. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie nicht zustimmen, sollten Sie unsere Dienste nicht nutzen oder darauf zugreifen.
ABSCHNITT 1 – ZUGANG UND KONTO
Mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen versichern Sie, dass Sie in Ihrem Wohnsitzstaat oder Ihrer Wohnsitzprovinz volljährig sind und uns Ihre Einwilligung erteilt haben, dass Ihre minderjährigen Angehörigen die Dienste auf Geräten nutzen dürfen, die Sie besitzen, kaufen oder verwalten.
Um unsere Dienste zu nutzen, beispielsweise beim Zugriff auf oder beim Stöbern in unseren Online-Shops oder beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen, werden Sie möglicherweise um bestimmte Angaben gebeten, wie z. B. Ihre E-Mail-Adresse, Rechnungs-, Zahlungs- und Versandinformationen. Sie versichern, dass alle von Ihnen in unseren Shops angegebenen Informationen korrekt, aktuell und vollständig sind und dass Sie über alle erforderlichen Rechte zur Bereitstellung dieser Informationen verfügen.
Sie sind allein verantwortlich für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten auf Ihrem Konto. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr Konto an Dritte zu übertragen, zu verkaufen, abzutreten oder zu lizenzieren.
ABSCHNITT 2 – UNSERE PRODUKTE
Wir haben uns bemüht, unsere Produkte und Dienstleistungen in unseren Online-Shops so genau wie möglich darzustellen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Farben und das Aussehen der Produkte je nach verwendetem Gerät und dessen Einstellungen und Konfiguration von der Darstellung auf Ihrem Bildschirm abweichen können.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Aussehen oder die Qualität der von Ihnen erworbenen Produkte oder Dienstleistungen Ihren Erwartungen entspricht oder mit den Darstellungen in unseren Online-Shops übereinstimmt.
Alle Produktbeschreibungen können jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen und die Mengen der von uns angebotenen Produkte je nach Person, geografischer Region oder Gerichtsbarkeit im Einzelfall zu begrenzen.
ABSCHNITT 3 - BESTELLUNGEN
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein Kaufangebot ab. GPSR Solutions behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen. Ihre Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn GPSR Solutions die Annahme bestätigt hat. Wir müssen Ihre Zahlung erhalten und bearbeiten, bevor Ihre Bestellung angenommen wird. Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung sorgfältig, bevor Sie sie absenden, da GPSR Solutions Stornierungsanfragen nach Annahme einer Bestellung möglicherweise nicht mehr berücksichtigen kann. Sollten wir eine Bestellung nicht annehmen, ändern oder stornieren, werden wir versuchen, Sie über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und/oder Telefonnummer zu benachrichtigen.
Ihre Einkäufe können ausschließlich gemäß unseren Rückgabe- oder Umtauschbedingungen zurückgegeben oder umgetauscht werden. Rückerstattungsrichtlinie.
Sie versichern, dass Ihre Einkäufe für Ihren persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt sind und nicht für den gewerblichen Weiterverkauf oder Export.
ABSCHNITT 4 - PREISE UND ABRECHNUNG
Preise, Rabatte und Aktionen können sich ohne Vorankündigung ändern. Der für ein Produkt oder eine Dienstleistung berechnete Preis ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis und wird in Ihrer Bestellbestätigungs-E-Mail aufgeführt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Preise exklusive Steuern, Versandkosten, Bearbeitungsgebühren, Zoll- und Einfuhrgebühren.
Die in unseren Online-Shops angegebenen Preise können von den Preisen in unseren Ladengeschäften oder in Online-Shops bzw. anderen Shops von Drittanbietern abweichen. Wir bieten gegebenenfalls Aktionen im Rahmen unserer Dienste an, die sich auf die Preise auswirken können und für die separate Aktionsbedingungen gelten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Aktionsbedingungen und diesen Nutzungsbedingungen haben die Aktionsbedingungen Vorrang.
Sie verpflichten sich, für alle in unseren Filialen getätigten Einkäufe aktuelle, vollständige und korrekte Kauf-, Zahlungs- und Kontoinformationen anzugeben. Sie verpflichten sich außerdem, Ihre Konto- und sonstigen Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, Kreditkartennummern und Gültigkeitsdaten, umgehend zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Sie versichern und gewährleisten, dass (i) die von Ihnen angegebenen Kreditkarteninformationen wahr, richtig und vollständig sind, (ii) Sie ordnungsgemäß berechtigt sind, diese Kreditkarte für den Kauf zu verwenden, (iii) die von Ihnen verursachten Gebühren von Ihrem Kreditkartenunternehmen beglichen werden und (iv) Sie die von Ihnen verursachten Gebühren zu den angegebenen Preisen, einschließlich Versand- und Bearbeitungsgebühren sowie aller gegebenenfalls anfallenden Steuern, bezahlen werden.
ABSCHNITT 5 – VERSAND UND LIEFERUNG
Wir haften nicht für Versand- und Lieferverzögerungen. Alle Lieferzeiten sind lediglich Schätzungen und nicht garantiert. Wir übernehmen keine Verantwortung für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister, Zollabfertigung oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs verursacht werden. Sobald wir die Produkte an den Versanddienstleister übergeben, gehen Eigentum und Verlustrisiko auf Sie über.
ABSCHNITT 6 – GEISTIGES EIGENTUM
Unsere Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Marken, Logos, Texte, Darstellungen, Bilder, Grafiken, Produktbewertungen, Videos und Audiodateien sowie deren Gestaltung, Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von GPSR Solutions, seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern und sind geschützt durch U.S. und ausländische Patent-, Urheber- und sonstige Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums.
Diese Nutzungsbedingungen gestatten Ihnen die Nutzung der Dienste ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist es Ihnen untersagt, Inhalte der Dienste zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen, öffentlich darzustellen, öffentlich aufzuführen, erneut zu veröffentlichen, herunterzuladen, zu speichern oder zu übertragen. Sofern hierin nicht ausdrücklich anders angegeben, gewähren diese Nutzungsbedingungen Ihnen keine Lizenz oder sonstige Rechte an Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten von GPSR Solutions, Shopify oder Dritten. Die unbefugte Nutzung der Dienste kann gegen Bundes- und Landesgesetze zum Schutz des geistigen Eigentums verstoßen. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben GPSR Solutions vorbehalten.
Die Namen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Designs und Slogans von GPSR Solutions sind Marken von GPSR Solutions, seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern. Die Verwendung dieser Marken ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung von GPSR Solutions untersagt. Der Name, das Logo, die Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Designs und Slogans von Shopify sind Marken von Shopify. Alle anderen Namen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Designs und Slogans auf den Diensten sind Marken ihrer jeweiligen Inhaber.
ABSCHNITT 7 – OPTIONALE WERKZEUGE
Möglicherweise erhalten Sie im Rahmen der Dienstleistungen Zugang zu Kundentools von Drittanbietern, die wir weder überwachen noch kontrollieren oder beeinflussen.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir den Zugriff auf diese Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Gewährleistungen, Zusicherungen oder Bedingungen und ohne jegliche Empfehlung bereitstellen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die aus Ihrer Nutzung optionaler Tools von Drittanbietern entstehen oder damit in Zusammenhang stehen.
Die Nutzung der optionalen Tools, die über die Website angeboten werden, erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko und nach Ihrem eigenen Ermessen. Sie sollten sich vergewissern, dass Sie mit den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter vertraut sind und diese akzeptieren.
Wir können zukünftig auch neue Funktionen über die Dienste anbieten (einschließlich der Veröffentlichung neuer Tools und Ressourcen). Diese neuen Funktionen gelten ebenfalls als Bestandteil der Dienste und unterliegen diesen Nutzungsbedingungen.
ABSCHNITT 8 – LINKS ZU DRITTANBIETERN
Die Dienste können Materialien und Hyperlinks zu Websites enthalten, die von Dritten bereitgestellt oder betrieben werden (einschließlich eingebetteter Funktionen Dritter). Wir sind nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung der Inhalte oder der Genauigkeit von Materialien oder Websites Dritter, auf die Sie zugreifen. Wenn Sie die Dienste verlassen, um auf diese Materialien oder Websites Dritter zuzugreifen, geschieht dies auf Ihr eigenes Risiko.
Wir haften nicht für Schäden, die Ihnen durch den Zugriff auf Websites Dritter oder den Kauf bzw. die Nutzung von Produkten, Dienstleistungen, Ressourcen oder Inhalten auf solchen Websites entstehen. Bitte lesen Sie die Richtlinien und Praktiken des jeweiligen Drittanbieters sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie diese verstehen, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten und Dienstleistungen Dritter richten Sie bitte direkt an den jeweiligen Drittanbieter.
ABSCHNITT 9 – BEZIEHUNG ZU SHOPIFY
GPSR Solutions nutzt die Plattform von Shopify, um Ihnen unsere Dienstleistungen anbieten zu können. Alle Verkäufe und Käufe in unserem Shop erfolgen jedoch direkt mit GPSR Solutions. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Shopify für keinerlei Aspekte von Verkäufen zwischen Ihnen und GPSR Solutions verantwortlich ist, einschließlich jeglicher Verletzungen, Schäden oder Verluste, die durch gekaufte Produkte und Dienstleistungen entstehen. Sie stellen Shopify und seine verbundenen Unternehmen hiermit ausdrücklich von allen Ansprüchen, Schäden und Haftungen frei, die aus oder im Zusammenhang mit Ihren Käufen und Transaktionen mit GPSR Solutions entstehen.
ABSCHNITT 10 – DATENSCHUTZRICHTLINIE
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Dienste erfassen, unterliegen unserer Datenschutzrichtlinie, die Sie hier einsehen können. Hier, Bestimmte personenbezogene Daten unterliegen möglicherweise der Datenschutzrichtlinie von Shopify, die hier eingesehen werden kann. Hier. Durch die Nutzung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzrichtlinien gelesen haben.
Da die Dienste von Shopify gehostet werden, erhebt und verarbeitet Shopify personenbezogene Daten über Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Dienste, um Ihnen die Dienste bereitzustellen und zu verbessern. Informationen, die Sie an die Dienste übermitteln, werden an Shopify sowie an Dritte, die sich in anderen Ländern als Ihrem Wohnsitzland befinden können, weitergegeben und mit diesen geteilt, um Ihnen die Dienste bereitzustellen. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie. Datenschutzrichtlinie Weitere Einzelheiten darüber, wie wir, Shopify, und unsere Partner Ihre persönlichen Daten verwenden, finden Sie hier.
ABSCHNITT 11 – FEEDBACK
Wenn Sie Ideen, Vorschläge, Feedback, Rezensionen, Angebote, Pläne oder andere Inhalte (zusammenfassend „Feedback“) einreichen, hochladen, veröffentlichen, per E-Mail senden oder auf andere Weise übermitteln, gewähren Sie uns eine unbefristete, weltweite, unterlizenzierbare, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Verbreitung und Darstellung dieses Feedbacks in jedem Medium für jeden Zweck, einschließlich für kommerzielle Zwecke.Wir können beispielsweise unsere Rechte aus dieser Lizenz nutzen, um die Dienste zu betreiben, bereitzustellen, zu bewerten, zu verbessern und zu fördern sowie um unsere Verpflichtungen zu erfüllen und unsere Rechte gemäß den Nutzungsbedingungen auszuüben.
Sie versichern außerdem, dass: (i) Sie Inhaber aller Rechte an sämtlichem Feedback sind; (ii) Sie alle im Zusammenhang mit der Übermittlung Ihres Feedbacks erhaltenen Vergütungen oder Anreize offengelegt haben; und (iii) Ihr Feedback diesen Bedingungen entspricht. Wir sind nicht verpflichtet, (1) Ihr Feedback vertraulich zu behandeln; (2) Ihnen eine Vergütung für Ihr Feedback zu zahlen; oder (3) auf Ihr Feedback zu antworten.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Feedback zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen, das wir nach unserem alleinigen Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig einstufen oder das geistige Eigentum Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihr Feedback keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass Ihr Feedback keine verleumderischen, rechtswidrigen, beleidigenden oder obszönen Inhalte enthält und keine Computerviren oder sonstige Schadsoftware, die den Betrieb der Dienste oder einer zugehörigen Website beeinträchtigen könnten. Es ist Ihnen untersagt, eine falsche E-Mail-Adresse zu verwenden, sich als eine andere Person auszugeben oder uns oder Dritte hinsichtlich der Herkunft Ihres Feedbacks in die Irre zu führen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihr Feedback und dessen Richtigkeit. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Feedback, das von Ihnen oder Dritten veröffentlicht wird.
ABSCHNITT 12 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich können Informationen auf oder in den Diensten Tippfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die Produktbeschreibungen, Preise, Werbeaktionen, Angebote, Versandkosten, Lieferzeiten und Verfügbarkeit betreffen. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, falls Informationen zu irgendeinem Zeitpunkt ungenau sind, und zwar jederzeit ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben).
ABSCHNITT 13 - VERBOTENE NUTZUNGEN
Sie dürfen die Dienste nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Es ist Ihnen untersagt, die Dienste direkt oder indirekt zu nutzen: (a) für rechtswidrige oder böswillige Zwecke; (b) zur Verletzung internationaler, bundesstaatlicher, provinzieller oder staatlicher Vorschriften, Regeln, Gesetze oder lokaler Verordnungen; (c) zur Verletzung unserer oder der geistigen Eigentumsrechte Dritter; (d) zur Belästigung, zum Missbrauch, zur Beleidigung, zur Schädigung, zur Verleumdung, zur Herabsetzung, zur Einschüchterung oder zur Schädigung unserer Mitarbeiter oder anderer Personen; (e) zur Übermittlung falscher oder irreführender Informationen; (f) zum Senden, wissentlichen Empfangen, Hochladen, Herunterladen, Verwenden oder Wiederverwenden von Material, das diesen Nutzungsbedingungen nicht entspricht; (g) zum Versenden oder Veranlassen des Versendens von Werbe- oder Promotionsmaterial, einschließlich „Junk-Mail“, „Kettenbriefen“, „Spam“ oder ähnlichen unerwünschten Nachrichten; (h) zur Vortäuschung der Identität einer anderen Person oder Organisation. oder (i) sich an einem anderen Verhalten zu beteiligen, das die Nutzung oder den Genuss der Dienste durch andere einschränkt oder behindert oder das nach unserer Einschätzung GPSR Solutions, Shopify oder die Nutzer der Dienste schädigen oder sie einer Haftung aussetzen könnte.
Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, Folgendes zu unterlassen: (a) das Hochladen oder Übertragen von Viren oder anderem Schadcode, der die Funktionalität oder den Betrieb der Dienste beeinträchtigen kann; (b) die Vervielfältigung, Duplizierung, das Kopieren, den Verkauf, Weiterverkauf oder die sonstige Verwertung von Teilen der Dienste; (c) das Sammeln oder Verfolgen personenbezogener Daten anderer; (d) Spamming, Phishing, Pharming, Pretexting, Spidering, Crawling oder Scraping; oder (e) die Beeinträchtigung oder Umgehung der Sicherheitsfunktionen der Dienste, zugehöriger Websites, anderer Websites oder des Internets. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu deaktivieren oder zu kündigen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.
ABSCHNITT 14 - KÜNDIGUNG
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Diensten (oder einem Teil davon) nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung beenden, und Sie bleiben zur Zahlung aller bis einschließlich des Beendigungsdatums fälligen Beträge verpflichtet.
Die folgenden Abschnitte bleiben auch nach Beendigung des Vertrags weiterhin gültig: Geistiges Eigentum, Feedback, Kündigung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Freistellung, Salvatorische Klausel, Verzicht; Gesamter Vertrag, Abtretung, Anwendbares Recht, Datenschutzrichtlinie und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach auch nach Beendigung des Vertrags fortgelten sollten.
ABSCHNITT 15 - GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die auf oder über die Dienste bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Jegliches Vertrauen in diese Informationen erfolgt auf eigenes Risiko. Wir schließen jegliche Haftung für Schäden aus, die durch das Vertrauen in diese Informationen durch Sie oder andere Besucher der Dienste oder durch Dritte, die von deren Inhalten Kenntnis erlangen, entstehen.
Sofern von GPSR Solutions nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die Dienste und alle über die Dienste angebotenen Produkte „wie besehen“ und „wie verfügbar“ zur Nutzung bereitgestellt, ohne jegliche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen oder Bedingungen der Marktgängigkeit, der handelsüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Haltbarkeit, des Eigentumsrechts und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Wir garantieren nicht, dass Ihre Nutzung der Dienste ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei ist. In einigen Rechtsordnungen ist der Ausschluss stillschweigender oder anderer Gewährleistungen eingeschränkt oder nicht zulässig, sodass der obige Haftungsausschluss möglicherweise nicht auf Sie zutrifft.
ABSCHNITT 16 - HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Soweit gesetzlich zulässig, haften GPSR Solutions, unsere Partner, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Auftragnehmer, Dienstleister oder Lizenzgeber sowie Shopify und seine verbundenen Unternehmen in keinem Fall für Verletzungen, Verluste, Ansprüche oder direkte, indirekte, zufällige, Straf-, Sonder- oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, entgangene Einsparungen, Datenverlust, Ersatzkosten oder ähnliche Schäden, unabhängig davon, ob diese auf Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Gefährdungshaftung oder anderweitig beruhen und aus Ihrer Nutzung Ihres Unternehmens resultieren. Die Nutzung der Dienste oder der über die Dienste erworbenen Produkte sowie alle anderen Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit Ihrer Nutzung der Dienste oder eines Produkts zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die durch die Nutzung der Dienste oder von Inhalten (oder Produkten) entstehen, die über die Dienste veröffentlicht, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden, selbst wenn auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
ABSCHNITT 17 - SCHADLOSHALTUNG
Sie verpflichten sich, GPSR Solutions, Shopify und unsere verbundenen Unternehmen, Partner, Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer, Lizenzgeber und Dienstleister von allen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die gegenüber Dritten aufgrund von oder im Zusammenhang mit (1) Ihrem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die darin durch Bezugnahme einbezogenen Dokumente, (2) Ihrem Verstoß gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter oder (3) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Dienste zu zahlen sind.
Wir werden Sie über jeden entschädigungspflichtigen Anspruch informieren. Eine unterlassene Benachrichtigung entbindet Sie jedoch nicht von Ihren Verpflichtungen, es sei denn, Ihnen entsteht dadurch ein erheblicher Nachteil. Wir können die Verteidigung und die Beilegung eines solchen Anspruchs auf Ihre Kosten übernehmen, einschließlich der Wahl des Anwalts. Ansprüche, die nicht-monetäre Verpflichtungen Ihrerseits erfordern, werden wir jedoch nur mit Ihrer Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) beilegen. Sie sind verpflichtet, bei der Verteidigung gegen entschädigungspflichtige Ansprüche mitzuwirken, insbesondere durch die Bereitstellung relevanter Dokumente.
ABSCHNITT 18 - SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so ist diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Nutzungsbedingungen abgetrennt; eine solche Feststellung berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
ABSCHNITT 19 – VERZICHT; GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Nutzungsbedingungen und alle von uns auf dieser Website oder in Bezug auf den Dienst veröffentlichten Richtlinien oder Betriebsregeln stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Dienstes. Sie ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Vorschläge, ob mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und uns (einschließlich, aber nicht beschränkt auf frühere Versionen der Nutzungsbedingungen).
Etwaige Unklarheiten bei der Auslegung dieser Nutzungsbedingungen gehen nicht zu Lasten der Partei, die diese verfasst hat.
ABSCHNITT 20 - AUFGABE
Sie dürfen diesen Vertrag oder Ihre Rechte und Pflichten daraus ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder delegieren, übertragen noch abtreten; jeder derartige Versuch ist unwirksam. Wir sind berechtigt, diesen Vertrag sowie unsere Rechte und Pflichten ohne Ihre Zustimmung oder Benachrichtigung zu übertragen, abzutreten oder zu delegieren.
ABSCHNITT 21 – ANWENDBARES RECHT
Diese Nutzungsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, in denen wir Ihnen Dienstleistungen anbieten, unterliegen der Rechtsprechung der Bundes- und Landes- bzw. Territorialgerichte am Sitz von GPSR Solutions und sind entsprechend auszulegen. Sie und GPSR Solutions stimmen der Zuständigkeit dieser Gerichte zu.
ABSCHNITT 22 - ÜBERSCHRIFTEN
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen weder ein noch beeinflussen sie sie anderweitig.
ABSCHNITT 23 – ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Die aktuellste Version der Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Wir werden Sie über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gemäß geltendem Recht informieren; diese Änderungen treten zu dem in der Benachrichtigung angegebenen Datum in Kraft.Ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Veröffentlichung von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt als Annahme dieser Änderungen.
ABSCHNITT 24 – KONTAKTINFORMATIONEN
Fragen zu den Nutzungsbedingungen senden Sie bitte an uns unter info@gpsrsolutions.com.
Unsere Kontaktdaten finden Sie unten:
EaseCert GmbH, firmierend als GPSR Solutions
Klaus-Kordel-Straße 4, 54296 Trier, Deutschland
E-Mail: compliance@easecert.comTel.: +49 170 5738 555
2) ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNSERER DIENSTLEISTUNGEN:
Für alle Dienstleistungen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
GPSR Solutions: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EaseCert GmbH
GPSR Solutions ist eine Marke der EaseCert GmbH. Alle Verträge, Dienstleistungen und Zusicherungen unter dem Namen GPSR Solutions werden rechtlich von der EaseCert GmbH, Klaus-Kordel-Straße 4, 54296 Trier, Deutschland, erbracht. Verweise in diesen Bedingungen auf „EaseCert“ gelten daher auch für GPSR Solutions.
Die EaseCert GmbH (nachfolgend „EaseCert“) bietet ihre Dienstleistungen im Bereich Compliance und EU-Verantwortlichkeitsprüfung ausschließlich Geschäftskunden (B2B) gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Transaktionen zwischen Unternehmen und nicht für Verbraucher. Mit der Bestellung oder Nutzung der Dienstleistungen von EaseCert erkennt der Kunde (siehe Definition unten) diese Bedingungen an und erklärt sich mit ihnen einverstanden.
1. Definitionen
Zur Klarstellung dieser Bedingungen gelten folgende Definitionen:
• EaseCert/Lieferant/Wir: EaseCert GmbH, Klaus-Kordel-Straße 4, 54296 Trier, Deutschland, einschließlich ihrer Bevollmächtigten, Mitarbeiter und Vertreter.
• Kunde/Klient/Sie: Das Unternehmen oder die natürliche Person, die in geschäftlicher Funktion (nicht als Verbraucher) handelt und die Dienstleistungen von EaseCert erwirbt oder nutzt. Der Kunde bestätigt, dass er kein „Verbraucher“ im Sinne der geltenden Verbraucherschutzgesetze ist und diesen Vertrag zu geschäftlichen Zwecken abschließt.
• Leistungen: Alle von EaseCert unter der Marke GPSR Solutions angebotenen Compliance-Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Produktrisikobewertungen, Unterstützung bei der Zertifizierung nach der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR), Prüfungen der Kennzeichnungskonformität, Verwaltung technischer Dokumentationen, Unterstützung bei der Registrierung bei EU Safety Gate, Unterstützung bei der WEEE/LUCID-Registrierung, abonnementbasiertes Compliance-Monitoring sowie die Funktion als EU-Bevollmächtigter/Verantwortlicher für die Produkte des Kunden in der EU. Der genaue Umfang der dem Kunden erbrachten Leistungen entspricht der Beschreibung in der Kundenbestellung (oder gegebenenfalls einem schriftlichen Angebot/Vertrag).
• Bevollmächtigter Vertreter/Verantwortliche Person: Der Service, bei dem EaseCert als bevollmächtigter EU-Vertreter des Kunden oder als „Verantwortliche Person“ gemäß den EU-Vorschriften fungiert (e.g. gemäß GPSR oder anderen anwendbaren Gesetzen) für die Produkte des Kunden.
• Vertrag: Die rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen EaseCert und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen, bestehend aus diesen Bedingungen zusammen mit den spezifischen Details der Abonnementbestellung des Kunden oder einer separaten schriftlichen Vereinbarung/einem Angebot.
• Gebühren: Die vom Kunden für die Dienstleistungen zu zahlende Vergütung (Preis), wie auf der Website beim Bezahlvorgang oder in einem schriftlichen Angebot/einer Rechnung angegeben. Gebühren werden in der Regel auf Abonnementbasis erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
• Vertrauliche Informationen: Sämtliche nicht-öffentlichen Informationen, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit den Dienstleistungen ausgetauscht werden, einschließlich Geschäftsinformationen, technischer Dokumente, Produktdaten, Berichte, Preisinformationen und aller anderen Materialien, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder vernünftigerweise als solche angesehen werden können.
• Werktag: Ein Tag, der weder Samstag, Sonntag noch ein gesetzlicher Feiertag in Deutschland ist.
(Alle anderen in diesen Bedingungen großgeschriebenen Begriffe haben die ihnen im Kontext zugewiesene Bedeutung. Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung.)
2. Anwendungsbereich/B2B-Natur
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Abonnements, Verträge und Dienstleistungen, die EaseCert dem Kunden anbietet. Sie regeln jede erbrachte Dienstleistung sowie jegliche damit verbundene vorvertragliche Kommunikation oder nachfolgende Vertragsabwicklung.
Mit der Anmeldung bei GPSR Solutions oder der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ausschließlich diese Bedingungen gelten. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Kunden (z. B. Bedingungen in einer Bestellung oder einem anderen Dokument) werden nicht akzeptiert und hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, EaseCert hat ihnen schriftlich zugestimmt.
• Nur für Geschäftskunden: Die Dienstleistungen von EaseCert richten sich ausschließlich an Unternehmen (Firmen, Händler, Unternehmer oder andere Organisationen). Der Kunde versichert, kein Verbraucher zu sein und die Dienstleistungen ausschließlich für geschäftliche Zwecke zu erwerben. Gesetzliche Verbraucherschutzbestimmungen (wie das Widerrufsrecht im Fernabsatz etc.) finden auf diesen B2B-Vertrag keine Anwendung. Sollte eine Person, die nicht als Unternehmen gilt, irrtümlich einen Vertrag mit EaseCert abschließen, behält sich EaseCert das Recht vor, den Vertrag zu kündigen.
• Im Falle einer individuellen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien (z. B. eines ausgehandelten Vertrags oder einer speziellen Dienstleistungsvereinbarung) haben diese spezifischen Bedingungen im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Übrigen bleiben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt anwendbar.
3. Angebots- und Vertragsabschluss
• Unverbindliche Angebote: Sämtliche Beschreibungen von Dienstleistungen, Preisen und Inhalten auf der Website von GPSR Solutions (einschließlich des Shopify-basierten Online-Shops) oder in Broschüren/Angeboten stellen unverbindliche Angebote dar. Sie sind eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben, und kein rechtsverbindliches Angebot von EaseCert zu bestimmten Bedingungen. EaseCert behält sich das Recht vor, offensichtliche Fehler zu korrigieren (e.g. Tippfehler in Leistungsbeschreibungen oder Preisangaben) jederzeit.
• Bestellung: Wenn der Kunde auf der Website von GPSR Solutions einen Abonnementplan oder eine Dienstleistung auswählt und den Bestellvorgang abschließt (oder anderweitig eine Bestellung oder ein unterzeichnetes Angebot für Dienstleistungen einreicht), stellt dies ein verbindliches Angebot des Kunden zum Kauf der angegebenen Dienstleistungen gemäß diesen Bedingungen dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Bestelldetails (ausgewählte Dienstleistungen, Produktkategorien, Abonnementstufe, Menge, Preis) und alle übermittelten Informationen (e.g. Die Angaben zum Unternehmen und die Produktinformationen müssen vor Absenden der Bestellung korrekt und vollständig sein. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde außerdem, dass er berechtigt ist, das Unternehmen oder die Organisation, in deren Namen die Bestellung aufgegeben wird, rechtsverbindlich zu vertreten.
• Auftragsannahme/Auftragsbestätigung: Ein Vertrag kommt erst zustande und wird verbindlich, wenn EaseCert die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme liegt im alleinigen Ermessen von EaseCert.EaseCert kann die Bestellung auf folgende Weise annehmen:
o Versenden einer formellen Auftragsbestätigung per E-Mail oder anderer elektronischer Benachrichtigung an den Kunden, oder
o Beginn der Leistungserbringung (z. B. durch Kontaktaufnahme mit dem Kunden zur Informationsbeschaffung, Bereitstellung erster Ergebnisse oder, im Falle der Dienstleistung des Bevollmächtigten Vertreters, durch Registrierung als Vertreter des Kunden).
Wenn EaseCert die Dienstleistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Auftragserteilung bestätigt oder mit ihr beginnt, gilt das Angebot des Kunden als nicht angenommen.
• Recht auf Leistungsverweigerung: EaseCert behält sich das Recht vor, Bestellungen oder Abonnements nach eigenem Ermessen abzulehnen, beispielsweise wenn der vom Kunden gewünschte Leistungsumfang nicht realisierbar ist, wenn das Geschäft oder Produkt des Kunden außerhalb der Servicekompetenz von EaseCert liegt oder ein unangemessenes Risiko darstellt oder wenn rechtliche Bedenken bestehen. Wurde eine Bestellung, die EaseCert nicht annehmen kann, bereits bezahlt, erstattet EaseCert den Betrag zurück.
• Vertragslaufzeit: Sofern nichts anderes vereinbart ist, tritt jeder Vertrag mit der Annahme durch EaseCert in Kraft und:
o Bei Abonnementdiensten tritt der Vertrag mit der Annahme in Kraft und wird regelmäßig (monatlich oder jährlich) fortgesetzt, bis er gemäß diesen Bedingungen gekündigt oder beendet wird (siehe Abschnitt 12 zur Kündigung).
o Für einmalige Zusatzleistungen (e.g. zusätzliche Risikobewertungen, Aktualisierungen der Dokumentation außerhalb des Abonnementumfangs), der Vertrag endet mit der vollständigen Lieferung der vereinbarten Leistungen und der Zahlung der Gebühren.
4. Beschreibung der Dienstleistungen und deren Durchführung
• Leistungsumfang: EaseCert (handelnd unter dem Namen GPSR Solutions) erbringt die im Abonnementauftrag des Kunden oder im vereinbarten Angebot spezifizierten Dienstleistungen. Zu den Dienstleistungen können beispielsweise die Durchführung von Produktrisikobewertungen, die Unterstützung des Kunden bei der Einhaltung der EU-Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit (GPSR), die Überprüfung der Einhaltung der Produktkennzeichnungsvorschriften sowie die Erstellung oder Pflege technischer Dokumentationen gehören.e.g. Risikobewertungen, Konformitätserklärungen, technische Dokumentationen), fungieren als EU-Bevollmächtigter/Verantwortlicher für den Kunden, unterstützen bei EU Safety Gate oder anderen behördlichen Registrierungen und gewährleisten die laufende Überwachung der Einhaltung der Vorschriften im Rahmen des Abonnements. Der genaue Umfang, die Leistungen und die Fristen richten sich nach dem auf der Website gewählten Abonnement oder, falls vorhanden, nach einer separaten schriftlichen Vereinbarung.
• Abonnementmodell: GPSR Solutions bietet einen Abonnement-Service an. Der Kunde zahlt eine wiederkehrende Gebühr (monatlich oder jährlich), die die kontinuierliche Unterstützung bei der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, die Dokumentenpflege, die Überwachung von Gesetzesänderungen und das Recht zur Nutzung der von EaseCert benannten EU-Vertreteradresse (sofern im Abonnement enthalten) abdeckt. Jede Abonnementstufe umfasst eine definierte Anzahl von Produkttypen. Kunden können bei Bedarf weitere Produkttypen hinzufügen oder ihre Abonnementstufe upgraden.
• Leistungsstandard: EaseCert erbringt alle Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis und setzt hierfür qualifiziertes Personal oder gegebenenfalls Subunternehmer mit entsprechender Expertise in Produktkonformität und regulatorischen Anforderungen ein. EaseCert unternimmt wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen, um die Konformität der Produkte des Kunden zu erreichen, kann jedoch kein bestimmtes Ergebnis garantieren (siehe Abschnitt 10 zur Haftung). Die Dienstleistungen basieren auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen und Dokumentationen und entsprechen den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Gesetzen und Normen.
• Zeitpläne: Alle von EaseCert angegebenen Zeitpläne und Liefertermine sind unverbindliche Schätzungen und keine verbindlichen Fristen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Compliance kann von externen Faktoren abhängen, wie z. B. der Reaktionszeit von Behörden, Prüflaboratorien oder der Bereitstellung von Informationen durch den Kunden. EaseCert wird sich nach besten Kräften bemühen, die geschätzten Zeitpläne einzuhalten, haftet jedoch nicht für Verzögerungen, die durch Faktoren außerhalb ihres Einflussbereichs verursacht werden, einschließlich Verzögerungen, die vom Kunden verursacht werden (siehe Abschnitt 5).
• Änderung des Leistungsumfangs: EaseCert behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang oder die Methodik der Dienstleistungen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund neuer Informationen über das Produkt des Kunden angemessen zu ändern. Solche Änderungen werden den Wert des Abonnements für den Kunden nicht wesentlich mindern. Sollten wesentliche Änderungen erforderlich sein, wird EaseCert den Kunden im Voraus konsultieren. Zusätzliche Arbeiten, die über den im Abonnement enthaltenen Leistungsumfang hinausgehen (e.g. Für die Abdeckung neuer Produktgruppen außerhalb des abonnierten Tarifs können zusätzliche Gebühren anfallen.
• Einsatz von Unterauftragnehmern: EaseCert kann bei Bedarf externe Experten, Labore oder Unterauftragnehmer mit der Erbringung bestimmter Dienstleistungen (z. B. Spezialprüfungen, Audits oder technische Übersetzungen) beauftragen. EaseCert bleibt für die Gesamtkoordination und Bereitstellung der Abonnementdienste verantwortlich. Alle beauftragten Unterauftragnehmer sind an die in diesen Bedingungen festgelegten Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen gebunden.
• Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen durch EaseCert: EaseCert wird bei der Erbringung der Dienstleistungen alle geltenden Gesetze und berufsständischen Verpflichtungen einhalten, die für die Rolle als Anbieter von Compliance-Dienstleistungen bzw. als Bevollmächtigter relevant sind. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Leistungserbringung ist jedoch keine Garantie für bestimmte regulatorische Ergebnisse, und EaseCert haftet nicht für Gesetzesänderungen oder behördliche Entscheidungen, die Anpassungen der Dienstleistungen erforderlich machen.
• Aufbewahrung von Dokumenten: Im Rahmen des Abonnements bewahrt EaseCert Kopien relevanter technischer Dokumentationen, Risikobewertungen, Erklärungen und zugehöriger Konformitätsnachweise so lange auf, wie das Abonnement aktiv ist, und anschließend mindestens 10 Jahre nach Beendigung (oder länger, falls gesetzlich vorgeschrieben). Die Dokumente können elektronisch gespeichert und zur Verteidigung gegenüber Aufsichtsbehörden sowie als Nachweis der Leistungserbringung aufbewahrt werden.
• Liefergegenstände: Sämtliche Berichte, Zertifikate, Analysen, Vorlagen oder sonstige Konformitätsunterlagen, die im Rahmen der Dienstleistungen bereitgestellt werden („Liefergegenstände“), werden in gängigen digitalen Formaten bereitgestellt (e.g. Die gelieferten Leistungen (PDF, Word, elektronische Vorlagen) gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftliche Einwände erhebt. Geringfügige Fehler oder Auslassungen werden von EaseCert kostenfrei korrigiert; dies stellt jedoch keinen Vertragsbruch dar.
• Einschränkungen: EaseCert ist keine Anwaltskanzlei, keine benannte Stelle und keine Zertifizierungsstelle. EaseCert unterstützt den Kunden bei der Erstellung der erforderlichen Dokumentation und der Vertretung seiner Interessen. Die endgültige Verantwortung für Produktsicherheit und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen liegt weiterhin beim Kunden als Hersteller oder Importeur. EaseCert übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Produkt nicht von Behörden beanstandet wird oder dass der Marktzugang problemlos gewährt wird. Die Dienstleistungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Anforderungen und basieren auf korrekten Angaben des Kunden.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde erkennt an, dass seine Mitwirkung unerlässlich ist, damit GPSR Solutions die Dienstleistungen effektiv erbringen kann.Der Kunde stimmt Folgendem zu:
• Genaue Informationen bereitstellen: Alle für die Dienstleistungen benötigten Informationen und Dokumente sind bereitzustellen. Dies umfasst vollständige Unternehmensdaten, Produktspezifikationen, Stücklisten, vorhandene Prüfberichte, Risikobewertungen, Benutzerhandbücher, Etikettenvorlagen und etwaige Unfallberichte. Der Kunde garantiert, dass alle bereitgestellten Informationen vollständig, korrekt und nicht irreführend sind.
• Kooperation und Reaktionsfähigkeit: Bitte reagieren Sie umgehend auf Informations- oder Feedbackanfragen von EaseCert und prüfen Sie Dokumentenentwürfe zeitnah. Sollten Sie nicht reagieren, kann EaseCert die Dienstleistung bis zur Bereitstellung der Informationen aussetzen; die Fristen werden entsprechend angepasst. EaseCert haftet nicht für Verzögerungen, die durch mangelnde Kooperation des Kunden entstehen.
• Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften: Befolgen Sie die Empfehlungen von EaseCert zur Einhaltung der Vorschriften (e.g. (Implementierung von Warnhinweisen, Aktualisierung von Etiketten, Bereitstellung von Rückverfolgbarkeitsinformationen). Befolgt der Kunde die Empfehlungen nicht, trägt er das volle Risiko. Der Kunde darf Produkte, die EaseCert als nicht konform oder unsicher eingestuft hat, erst nach Behebung der Mängel vermarkten oder vertreiben.
• Technische Dokumentation: Stellen Sie sicher, dass für alle abonnierten Produkte eine vollständige und korrekte technische Dokumentation vorliegt. Der Kunde muss EaseCert die endgültigen Versionen dieser Dokumentation zur Verfügung stellen und sie bei Produktänderungen umgehend aktualisieren.
• Produktänderungen: Informieren Sie EaseCert über alle wesentlichen Produktänderungen (Design, Materialien, Lieferanten, Kennzeichnung, Verwendungszweck) sowie über Sicherheitsvorfälle, Rückrufe oder behördliche Bekanntmachungen. EaseCert kann eine zusätzliche Prüfung verlangen (und dafür zusätzliche Gebühren erheben), wenn die Änderungen die Einhaltung der Vorschriften beeinträchtigen.
• Rechtmäßige Geschäftstätigkeit: Sicherstellen, dass die eigenen Geschäftstätigkeiten und Produkte über GPSR hinaus den geltenden Gesetzen entsprechen (e.g. Zollbestimmungen, E-Commerce, Handelssanktionen). Der Kunde darf EaseCert nicht zu Handlungen auffordern, die rechtswidrig oder unethisch wären.
• Zahlung der Gebühren: Alle Abonnement- und Servicegebühren sind gemäß Abschnitt 7 zu entrichten. Nichtzahlung kann zur Aussetzung oder Kündigung der Dienste führen.
• Ordnungsgemäße Verwendung der Ergebnisse: Die Ergebnisse dürfen ausschließlich für Compliance-Zwecke im Zusammenhang mit den eigenen Produkten des Kunden verwendet werden. Die Ergebnisse dürfen weder verändert noch missbraucht werden, und der Name oder die Kontaktdaten von EaseCert dürfen nicht für Produkte außerhalb des vereinbarten Abonnementumfangs verwendet werden.
• Ende des Produktmarketings: Benachrichtigen Sie EaseCert unverzüglich, wenn Produkte, die unter das Abonnement fallen, eingestellt, vom EU-Markt genommen oder an einen anderen Vertreter übertragen werden. Der Kunde muss die Nutzung der EaseCert-Daten nach Beendigung der Geschäftsbeziehung unverzüglich einstellen.
• Versicherung: Sie müssen über eine angemessene Produkthaftpflicht- und Betriebshaftpflichtversicherung verfügen, die Risiken aus Produkthaftungsansprüchen und behördlichen Strafen abdeckt. Ein Versicherungsnachweis ist auf Anfrage vorzulegen.
6. EU-Bevollmächtigter Vertreter/Verantwortliche Person
Dieser Abschnitt gilt immer dann, wenn das GPSR-Solutions-Abonnement des Kunden die Dienstleistung eines EU-Bevollmächtigten (AR) oder einer verantwortlichen Person (RP) gemäß EU-Recht umfasst (z. B. gemäß der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (GPSR) für Hersteller außerhalb der EU oder ähnlichen Anforderungen gemäß spezifischen Richtlinien wie WEEE). Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abschnitt 6 und anderen Teilen dieser Bedingungen hat dieser Abschnitt Vorrang.
• Automatische Beauftragung: Mit dem Abschluss eines Abonnements, das die Dienstleistung „Verantwortliche Person/Bevollmächtigter Vertreter“ beinhaltet, und nach Annahme durch EaseCert, beauftrage der Kunde die EaseCert GmbH formell als seinen EU-Bevollmächtigten/Verantwortlichen Vertreter für die im Abonnement enthaltenen Produkte. Dieses Mandat tritt automatisch mit Aktivierung und Bestätigung des Abonnements in Kraft – eine separate Vertragsunterzeichnung ist nicht erforderlich. EaseCert nimmt die Beauftragung hiermit gemäß diesen Bedingungen an.
• Umfang der Vertretung: Als AR/RP übernimmt EaseCert die rechtlich vorgeschriebenen Aufgaben, einschließlich (aber nicht beschränkt auf):
– Pflege der technischen Dokumentation des Produkts (e.g. Die technische Dokumentation, die EU-Konformitätserklärung, Risikobewertungen und Prüfberichte sind den EU-Marktüberwachungsbehörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Dokumentation bereitzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten.
– Auf dem Produkt/der Verpackung/der Dokumentation als EU-Vertreter des Kunden ausgewiesen zu werden.
– Zusammenarbeit mit den EU-Behörden hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften, Weiterleitung von Anfragen und Korrekturmaßnahmen an den Kunden.
– Überwachung der Einhaltung grundlegender Pflichten durch den Kunden, wie z. B. die Erstellung von Risikobewertungen und -erklärungen. EaseCert kann hierfür Nachweise anfordern.
– Meldung von Vorfällen und Korrekturmaßnahmen: Wenn ein Produkt unsicher oder nicht konform ist, kann EaseCert verpflichtet sein, die Behörden zu benachrichtigen und Rückrufe oder Rücknahmen zu koordinieren.
• Laufzeit abhängig vom Abonnement: Die Zusicherung gilt nur, solange der Kunde ein aktives, kostenpflichtiges Abonnement mit AR/RP-Service unterhält. Mit Ablauf des Abonnements (durch Kündigung, Auslaufen oder Beendigung) erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung der EaseCert-Daten unverzüglich. Der Kunde muss umgehend alle Verweise auf EaseCert von Produkten, Verpackungen, Websites und Angeboten entfernen.
• Pflichten des Kunden:
– Kennzeichnung: Der Kunde ist verpflichtet, den Namen und die deutsche Adresse von EaseCert gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf den Produkten/Verpackungen anzubringen, jedoch nur bei Produkten, die unter das aktive Abonnement fallen.
– Dokumentation: Der Kunde ist verpflichtet, EaseCert eine vollständige und genaue technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen und diese bei Produktänderungen zu aktualisieren.
– Muster: Falls von den Behörden angefordert, muss der Kunde auf eigene Kosten Produktmuster direkt oder über EaseCert zur Verfügung stellen.
– Kommunikation: Der Kunde muss jegliche direkte behördliche Mitteilung unverzüglich an EaseCert weiterleiten und Korrekturmaßnahmen befolgen.
– Korrekturmaßnahmen: Falls erforderlich, muss der Kunde Korrekturmaßnahmen wie Rückrufe, Rücknahmen oder Etikettenänderungen durchführen. EaseCert kann die Behörden benachrichtigen, wenn der Kunde nicht mitwirkt.
• Keine Übertragung der rechtlichen Verantwortung: Die rechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften verbleibt beim Hersteller/Importeur. Die Rolle von EaseCert als AR/RP entbindet den Kunden nicht von seiner Verantwortung. Der Kunde stellt EaseCert von allen Kosten und Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Vorschriften entstehen (siehe Abschnitt 11).
• Recht auf Verweigerung oder Rücknahme der Vertretung: EaseCert kann die Vertretung verweigern oder zurückziehen, wenn:
– Der Kunde macht falsche oder unvollständige Angaben.
– Das Produkt birgt ernsthafte Sicherheitsrisiken, die der Kunde nicht behebt.
– Die Dokumentation wird nicht bereitgestellt oder aktualisiert.
– Der Kunde verstößt gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht.
In solchen Fällen endet die Vertretung sofort.Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, und EaseCert behält sich das Recht vor, die EU-Behörden über den Rücktritt zu informieren.
• Kündigung und Missbrauch:
– Bei Kündigung, Ablauf oder Beendigung des Abonnements muss der Kunde die Nutzung der EaseCert-Zugangsdaten unverzüglich einstellen.
– Nutzt der Kunde die Zugangsdaten von EaseCert nach der Vertragsbeendigung weiterhin, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR pro Verstoß fällig, unbeschadet höherer Schadensersatzansprüche. Gegebenenfalls werden auch die Behörden benachrichtigt.
• Eingeschränkter Aufgabenbereich: Die Rolle von EaseCert als AR/RP beschränkt sich auf die gesetzlichen Verpflichtungen gemäß geltendem EU-Recht. EaseCert ist weder Händler noch Importeur und übernimmt keine Verantwortung für Qualitätskontrolle oder Fertigung. Die Hauptaufgabe besteht in der Dokumentation, Kommunikation und Vertretung.
7. Gebühren und Zahlung
• Preise und Währung: Die Abonnementgebühren sind auf der Website von GPSR Solutions oder in Angeboten aufgeführt. Alle Preise verstehen sich in EUR und ohne Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die EU-Mehrwertsteuer kann anfallen, es sei denn, der Kunde gibt eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Kunden außerhalb der EU sind weiterhin für ihre lokalen Steuern und Einfuhrgebühren verantwortlich.
• Wiederkehrende Abonnementgebühren: GPSR Solutions arbeitet auf Abonnementbasis. Die Gebühren werden monatlich oder jährlich erhoben, abhängig vom vom Kunden im Bestellprozess gewählten Tarif. Mit Abschluss des Abonnements ermächtigt der Kunde die EaseCert GmbH, die gewählte Zahlungsmethode zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums automatisch zu belasten, bis das Abonnement gekündigt wird.
• Vollständige Zahlung ohne Abzüge: Die Abonnementgebühren müssen vollständig und ohne Abzüge, Aufrechnungen oder Bankgebühren bei EaseCert eingegangen sein. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Transaktions- oder Umrechnungsgebühren, die von seiner Bank oder seinem Zahlungsdienstleister erhoben werden.
• Zahlungsmethoden: Die Zahlung ist zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kredit-/Debitkarte, PayPal oder andere über Shopify Checkout verfügbare Zahlungsanbieter. Banküberweisung ist bei Jahresabonnements nach gesonderter Vereinbarung möglich.
• Zahlungssicherheit: Alle Zahlungen werden sicher über Shopify und die zugehörigen Zahlungsdienstleister abgewickelt. EaseCert speichert keine Kundenkartendaten.
• Rechnungen: Elektronische Rechnungen werden nach jeder erfolgreichen Zahlung automatisch ausgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechnungsdetails zu überprüfen und Korrekturen unverzüglich anzufordern.
• Verspätete oder fehlgeschlagene Zahlungen: Bei Zahlungsausfall oder -stornierung kann EaseCert den Zugang zu den Diensten bis zur Begleichung der Zahlung sperren oder beenden. Auf überfällige Beträge können gesetzliche Verzugszinsen und Inkassokosten anfallen.
• Rückerstattungen: Abonnementzahlungen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig, sobald ein Abrechnungszeitraum begonnen hat.
– Monatsabonnements: Keine Rückerstattung für angefangene Monate.
– Jahresabonnements: Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang und vor Beginn der Dokumentationsarbeiten wird der volle Betrag erstattet. Sobald die Arbeiten begonnen haben, ist eine Rückerstattung ausgeschlossen.
• Missbrauchsschutz („Dokumentenabruf“): Abonnements sind für die kontinuierliche Erfüllung der Compliance-Anforderungen vorgesehen. Kunden dürfen kein Abonnement nur für einen kurzen Zeitraum abschließen, um Compliance-Dokumente zu erhalten und es anschließend sofort zu kündigen. Sollte EaseCert nachvollziehbar feststellen, dass das Abonnement auf diese Weise missbraucht wurde, kann EaseCert die Dokumente zurückhalten oder widerrufen, das Abonnement ohne Rückerstattung kündigen und rechtliche Schritte einleiten, falls Name oder Adresse weiterhin unrechtmäßig verwendet werden.
• Zusätzliche Kosten: Gebühren für behördliche Anmeldungen, externe Prüfungen, Übersetzungen, Versand von Produktmustern und sonstige Kosten Dritter sind nicht in den Abonnementgebühren enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Diese Kosten trägt der Kunde.
• Preisanpassungen: Die Abonnementpreise können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Änderungen werden ab dem nächsten Abrechnungszeitraum des Kunden wirksam; eine Vorankündigung erfolgt im Voraus. Bereits bezahlte Abrechnungszeiträume bleiben davon unberührt.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
• Vertraulichkeitsverpflichtung: Sowohl EaseCert als auch der Kunde bestätigen, dass sie während der Vertragslaufzeit vertrauliche Informationen von der jeweils anderen Partei erhalten können. Jede Partei verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich zur Erfüllung des Abonnements und der damit verbundenen Dienstleistungen zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn dies erforderlich ist (e.g. Mitarbeiter, Subunternehmer oder Berater, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind). Vertrauliche Informationen umfassen technische und geschäftliche Details über die Produkte, Berichte, Empfehlungen, Preise, Abonnementbedingungen und andere nicht öffentliche Daten des Kunden.
• Ausnahmen: Die Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die:
– wird ohne Datenschutzverletzung öffentlich zugänglich,
– war vor der Offenlegung rechtmäßig bekannt,
– wird rechtmäßig von einem Dritten bezogen, oder
– muss aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung offengelegt werden. In solchen Fällen ist die Offenlegung auf das unbedingt notwendige Minimum zu beschränken und, soweit möglich, der anderen Partei vorab mitzuteilen.
• Verwendung von Name und Referenz: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass EaseCert den Namen des Kunden und die Art seines Projekts in Referenzmaterialien oder Marketingmaterialien von GPSR Solutions aufführen darf, sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht. Technische Details werden ohne ausdrückliche Genehmigung nicht weitergegeben.
• Datenschutz (DSGVO): EaseCert hält die EU-DSGVO und andere anwendbare Gesetze ein. Personenbezogene Daten (e.g. Kontaktdaten (Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Mitarbeiterdaten in technischen Dateien) werden nur zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Abonnements und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet.
– EaseCert fungiert als Datenverantwortlicher für die Abrechnung und das Kundenbeziehungsmanagement sowie als Auftragsverarbeiter für produktbezogene Daten, die vom Kunden bereitgestellt werden.
– Der Kunde muss sicherstellen, dass alle personenbezogenen Daten, die mit EaseCert geteilt werden, rechtmäßig erhoben und weitergegeben werden und dass die erforderlichen Einwilligungen eingeholt wurden.
– Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlich ist (e.g. Testlabore, Behörden oder Cloud-Anbieter), unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsvorkehrungen.
• Datenspeicherung und -löschung: Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie es zur Erfüllung des Abonnements oder zur Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Anschließend werden sie gelöscht oder anonymisiert. Betroffene Personen können gemäß DSGVO Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten verlangen.
• Vertraulichkeit nach Vertragsbeendigung: Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bleiben auch nach Vertragsbeendigung bestehen. Bei Kündigung oder Ablauf des Abonnements sind die Parteien verpflichtet, vertrauliche Informationen auf Anfrage zurückzugeben oder zu löschen, es sei denn, die Aufbewahrung ist gesetzlich vorgeschrieben oder für die Dokumentation erforderlich. EaseCert kann eine Archivkopie der Dokumentation zu regulatorischen Zwecken oder als Leistungsnachweis aufbewahren.
9.Rechte an geistigem Eigentum
• Geistiges Eigentum von EaseCert: Sämtliches geistiges Eigentum (Vorlagen, Methoden, Software, Prozesse, Berichte usw.), das von EaseCert verwendet wird, bleibt ausschließliches Eigentum von EaseCert. Die im Rahmen eines Abonnements bereitgestellten Leistungen werden dem Kunden lizenziert, nicht verkauft. Der Kunde darf sie intern und zur Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen verwenden, jedoch nicht ohne Genehmigung verkaufen, unterlizenzieren oder öffentlich zugänglich machen (außer in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen).
• Geistiges Eigentum des Kunden: Alle Rechte an den Produkten, Designs, Marken und Dokumenten des Kunden verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt EaseCert eine Lizenz zur Nutzung dieses Materials ausschließlich zur Erbringung von Abonnementdiensten ein.
• Geistiges Eigentum Dritter: Sofern die Dienstleistungen geistiges Eigentum Dritter (z. B. Standards oder Testwerkzeuge) betreffen, müssen beide Parteien diese Rechte respektieren. Gegebenenfalls sind zusätzliche Lizenzen erforderlich; der Erwerb dieser Lizenzen obliegt dem Kunden.
• Verwendung von Logos und Namen: Keine der Parteien darf das Logo oder die Marke der anderen ohne schriftliche Zustimmung verwenden, außer:
– Der Kunde kann während der Laufzeit des Abonnements faktisch angeben, dass die EaseCert GmbH (über GPSR Solutions) seine EU-Verantwortliche Person ist.
– EaseCert kann den Kunden gemäß Abschnitt 8 als Kundenreferenz angeben.
• Leistungen und Lizenz: Die im Rahmen des Abonnements bereitgestellten Leistungen (Risikoanalysen, Zertifikate, Etikettenvorlagen usw.) werden dem Kunden für die Dauer des Abonnements lizenziert und können zum Nachweis der Konformität verwendet werden. Nach Beendigung des Abonnements darf der Kunde bereits gelieferte Kopien zu Archivierungs- oder regulatorischen Zwecken aufbewahren, hat jedoch keinen Anspruch auf fortlaufende Deckung oder Gewährleistung.
• Rechtevorbehalt: Verbesserungen oder Rückmeldungen des Kunden, die die Dienstleistungen von EaseCert verbessern, gehören EaseCert, während kundenspezifische Compliance-Strategien dem Kunden vertraulich bleiben.
• Haftungsfreistellung bei Verletzung von Schutzrechten: Der Kunde garantiert, dass die von ihm bereitgestellten Materialien keine Rechte Dritter verletzen, und stellt EaseCert von jeglichen damit zusammenhängenden Ansprüchen frei.
10. Haftungsbeschränkung
• Keine Haftung für Produktergebnisse: EaseCert entwickelt oder fertigt die Produkte des Kunden nicht und haftet nicht für Schäden, Verluste oder Ansprüche im Zusammenhang mit Produktsicherheit oder -leistung. Dies umfasst Produkthaftungsansprüche, Rückrufe, behördliche Verbote oder Strafen.
• Haftungsbeschränkung: Die Haftung von EaseCert gegenüber dem Kunden für jegliche Ansprüche im Rahmen eines Abonnements ist auf die Summe der Abonnementgebühren beschränkt, die der Kunde in den 12 Monaten unmittelbar vor der Geltendmachung des Anspruchs gezahlt hat.
• Keine Haftung für indirekte oder Folgeschäden: EaseCert haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne, Betriebsunterbrechungen, Reputationsschäden oder Ansprüche Dritter (außer in den Fällen, in denen dies unter die Entschädigung in Abschnitt 11 fällt).
• Datenverlust: EaseCert übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien wichtiger Dokumente zu erstellen.
• Ausnahmen: Die Haftung ist nicht ausgeschlossen für (a) vorsätzliches Fehlverhalten oder Betrug, (b) Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden, oder (c) sonstige Haftungen, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können.
• Einfache Fahrlässigkeit: Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet EaseCert nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden, und zwar nur für typischerweise vorhersehbare Schäden, begrenzt auf die oben genannten Abonnementgebühren.
• Information und Beratung: Die regulatorischen Hinweise werden nach bestem Wissen und Gewissen von EaseCert gegeben, es wird jedoch keine Garantie dafür übernommen, dass Aufsichtsbehörden oder Gerichte dieser Einschätzung zustimmen. Die Haftung ist wie oben beschrieben beschränkt.
• Abhängigkeit von Dritten: EaseCert haftet nicht für Fehler Dritter (Prüflabore, Behörden, Shopify, Zahlungsabwickler).
• Schadensminderung: Der Kunde muss angemessene Maßnahmen ergreifen, um Verluste zu minimieren.
• Versicherungsschutz: Der Kunde ist verpflichtet, einen angemessenen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten (e.g. Produkthaftung, Rückrufdeckung). Die Haftung von EaseCert ist auf die Abonnementgebühren beschränkt, unabhängig von einer höheren Versicherungssumme.
11. Entschädigung durch den Kunden
Soweit gesetzlich zulässig, verpflichtet sich der Kunde, die EaseCert GmbH (Betreiberin von GPSR Solutions), ihre verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter und Vertreter (jeweils eine „Freigestellte Partei“) von allen Ansprüchen, Haftungen, Schäden, Verlusten, Bußgeldern, Strafen, Kosten und Auslagen (einschließlich angemessener Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus Folgendem ergeben oder damit in Zusammenhang stehen:
• Produkthaftung und Sicherheitsansprüche: Jegliche Ansprüche Dritter (von Verbrauchern, Händlern, Aufsichtsbehörden oder anderen) wegen Verletzungen, Tod, Sachschäden oder finanzieller Verluste, die angeblich durch das/die Produkt(e) des Kunden verursacht wurden. Da EaseCert nicht der Hersteller ist, sondern lediglich Konformitätsdienstleistungen erbringt und gegebenenfalls als EU-Verantwortlicher fungiert, übernimmt der Kunde die volle Verantwortung. Wird EaseCert in seiner Funktion als Verantwortlicher mit einer Geldstrafe belegt oder verklagt, hat der Kunde alle daraus entstehenden Kosten und Schäden zu erstatten.
• Nichteinhaltung gesetzlicher Bestimmungen: Jegliche Bußgelder, Rückrufe oder behördliche Maßnahmen gegen EaseCert aufgrund der Nichteinhaltung von EU-Produktsicherheitsgesetzen durch den Kunden. Der Kunde ist als Hersteller/Importeur rechtlich für die Einhaltung dieser Gesetze verantwortlich, und diese Haftungsfreistellung stellt sicher, dass EaseCert nicht für die Verpflichtungen des Kunden finanziell haftet.
• Vertrags- oder Gewährleistungsbruch: Jegliche Schäden, die EaseCert aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen diese Bedingungen erleidet (e.g. Bereitstellung falscher Informationen, Nichtzahlung oder Missbrauch von Liefergegenständen).
• Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten: Jegliche Ansprüche, dass vom Kunden bereitgestellte Materialien (Logos, Schaltpläne, Dokumente) Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde hat die rechtmäßige Verwendung aller von ihm gelieferten Materialien sicherzustellen.
• Umfang der Haftungsfreistellung: Diese deckt alle Kosten (Urteile, Vergleiche, Bußgelder, Rückrufkosten, Anwaltskosten). EaseCert wird den Kunden über solche Ansprüche informieren und ihm gegebenenfalls die Übernahme der Verteidigung gestatten, sofern seine finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist.
• Ausnahmen: Die Entschädigung gilt nicht, wenn ein Anspruch hauptsächlich auf vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit von EaseCert selbst zurückzuführen ist.
• Fortbestehende Verpflichtung: Die Entschädigungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen. Die Pflicht des Kunden, EaseCert zu schützen, besteht fort, solange Ansprüche entstehen können (auch nach Ablauf des Abonnements).
Mit der Annahme dieser Bedingungen bestätigt der Kunde, dass er die Kontrolle über seine Produkte hat und daraus Gewinne erzielt und daher die damit verbundenen Risiken tragen muss. Diese Haftungsfreistellung ist eine Kernbedingung des Abonnementmodells von GPSR Solutions.
12. Laufzeit und Kündigung
• Abonnementlaufzeit: GPSR Solutions-Abonnements basieren auf monatlichen oder jährlichen Abrechnungszyklen und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vom Kunden gekündigt werden.
• Kündigung durch den Kunden: Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über sein Konto oder durch schriftliche Mitteilung kündigen.
– Monatsabonnements bleiben bis zum Ende des bezahlten Monats aktiv; es werden keine anteiligen Rückerstattungen gewährt.
Jahresabonnements können nur erstattet werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen und vor Beginn der Servicearbeiten gekündigt werden. Danach läuft der Service bis zum Ende des bezahlten Jahres weiter.
Beschränkung der kurzfristigen Nutzung: Abonnements dienen der fortlaufenden Abdeckung von Compliance-Anforderungen und nicht dem einmaligen Abruf von Dokumenten. Sollte EaseCert nachvollziehbar feststellen, dass ein Kunde das Abonnement lediglich zum Herunterladen oder Abrufen von Compliance-Dokumenten abgeschlossen und es anschließend sofort wieder gekündigt hat („Dokumenten-Grabber“), kann EaseCert die Dokumente zurückhalten oder widerrufen, den weiteren Zugriff verweigern und das Abonnement ohne Rückerstattung beenden.
• Kündigung durch EaseCert aus wichtigem Grund: EaseCert kann den Abonnementdienst oder einen Tarif mit einer Frist von mindestens 30 Tagen einstellen. Vorausbezahlte, nicht genutzte Gebühren werden anteilig erstattet.
• Kündigung durch EaseCert aufgrund von Compliance-Verstößen: EaseCert kann ein Abonnement fristlos kündigen, wenn der Kunde:
– liefert falsche, unvollständige oder irreführende Informationen,
– stellt die erforderliche technische Dokumentation nicht bereit,
– weigert sich, Korrekturmaßnahmen umzusetzen,
– weiterhin unsichere oder verbotene Produkte verkauft, oder
– missbraucht den Namen oder die Adresse von EaseCert nach der Kündigung.
In solchen Fällen erfolgt keine Rückerstattung. Wiederholter Missbrauch der Daten von EaseCert kann eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR pro Vorfall nach sich ziehen.
• Kündigung wegen Vertragsbruch: Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein wesentlicher Vertragsbruch nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird. Für den Kunden gelten Nichtzahlung, betrügerische Daten oder Missbrauch der Liefergegenstände als wesentliche Vertragsbrüche.
• Kündigung wegen Gesetzesänderungen: Wenn Gesetzesänderungen die Fortsetzung unmöglich oder rechtswidrig machen, kann jede Partei die Vereinbarung fristlos und ohne Haftung kündigen, außer gegebenenfalls auf angemessene Rückerstattung nicht genutzter Gebühren.
• Auswirkungen der Kündigung:
– Der Kunde muss unverzüglich die Verwendung des Namens und der Adresse von EaseCert auf Produkten, Verpackungen oder in Angeboten einstellen.
– EaseCert kann die Behörden über das Ende der Vertretung informieren.
– Vertrauliche Informationen müssen zurückgegeben oder gelöscht werden, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
– Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandenen Rechte und Pflichten bleiben bestehen.
– Bereits erbrachte Leistungen können zu historischen oder regulatorischen Zwecken aufbewahrt werden, dürfen aber nicht als Nachweis einer fortlaufenden Deckung wiederverwendet werden.
13. Höhere Gewalt
Weder EaseCert (Betreiber von GPSR Solutions) noch der Kunde haften für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Verpflichtungen (mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen), soweit diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen. Höhere Gewalt umfasst unter anderem Naturkatastrophen (e.g. Erdbeben, Überschwemmungen, Hurrikane), Brände oder Explosionen, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Terrorismus, innere Unruhen, Streiks oder Arbeitskämpfe, die wesentliche Dienstleistungen beeinträchtigen, Strom- oder Telekommunikationsausfälle, Regierungsmaßnahmen oder Gesetzesänderungen, die die Leistungserbringung behindern, oder andere Ereignisse, die trotz aller zumutbaren Bemühungen unvorhersehbar und unvermeidbar waren.
• Benachrichtigung: Eine von einem Fall höherer Gewalt betroffene Partei hat die andere Partei so bald wie möglich zu benachrichtigen und dabei Art und Ausmaß des Ereignisses sowie die voraussichtlichen Auswirkungen auf ihre Leistungsfähigkeit zu beschreiben. Die Pflichten der betroffenen Partei ruhen für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt.
Folgen: Die betroffene Partei ist verpflichtet, nach Treu und Glauben alle Anstrengungen zu unternehmen, die Auswirkungen der höheren Gewalt zu mindern und die Leistungserbringung so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Fristen und Liefertermine, die von dem Ereignis betroffen sind, werden entsprechend verlängert. Wenn beispielsweise Aufsichtsbehörden aufgrund einer Pandemie geschlossen sind und sich dadurch Einreichungen verzögern, verlängert sich der Unterstützungszeitraum von GPSR Solutions; oder wenn Mitarbeiter von einem Lockdown betroffen sind, wird die Arbeit wieder aufgenommen, sobald dies möglich ist.
• Kündigungsrecht: Dauert ein Fall höherer Gewalt länger als 60 Tage an und beeinträchtigt er dadurch den Zweck des Abonnements grundlegend oder macht die Leistungserbringung unmöglich, kann jede Partei die betroffenen Leistungen mit schriftlicher Mitteilung kündigen. In diesem Fall werden beide Parteien versuchen, eine faire Einigung über die von EaseCert bereits erbrachten Leistungen zu erzielen (sodass EaseCert für die bereits geleisteten Arbeiten vergütet wird und der Kunde von Verpflichtungen für noch nicht erbrachte Leistungen befreit wird). Keine der Parteien gilt aufgrund der durch höhere Gewalt verursachten Nichterfüllung als vertragsbrüchig und haftet der anderen gegenüber nicht für die Kündigung (im Falle von EaseCert abgesehen von der Rückerstattung der Vorauszahlungen für nicht erbrachte Leistungen).
• Keine höhere Gewalt bei Zahlungsverzug: Fehlende Mittel oder finanzielle Schwierigkeiten des Kunden gelten nicht als höhere Gewalt. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden für Rechnungen oder Abonnementgebühren wird durch höhere Gewalt nicht aufgehoben, es sei denn, das Bankensystem selbst ist funktionsunfähig.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
• Anwendbares Recht: Diese Bedingungen (einschließlich des Abonnementvertrags für GPSR Solutions und aller damit verbundenen Bestellungen) sowie alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihnen ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und sind nach diesem auszulegen, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
• Gerichtsstandsvereinbarung B2B: Die Parteien vereinbaren, dass im Falle von Streitigkeiten die Gerichte in Deutschland zuständig sind. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen in Deutschland oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand das zuständige Gericht am Sitz der EaseCert GmbH in Trier, Deutschland. EaseCert kann alternativ auch am allgemeinen Geschäftssitz des Kunden klagen.
• Internationale Kunden: Wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, hindert diese Gerichtsstandsklausel den Kunden nicht daran, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen (e.g. gegebenenfalls kann in einer anderen Gerichtsbarkeit eine einstweilige Verfügung erlassen werden. Die inhaltliche Streitbeilegung bleibt jedoch, sofern nichts anderes vereinbart ist, weiterhin deutschen Gerichten vorbehalten.
• Vertragssprache: Die offizielle Vertragssprache ist Englisch, sofern nicht gesondert eine deutsche Fassung unterzeichnet wurde. Beide Fassungen sind einheitlich auszulegen; bei wesentlichen Abweichungen ist für Streitigkeiten in Deutschland die deutsche Fassung maßgebend.
15.Schlussbestimmungen
• Vollständige Vereinbarung: Diese Bedingungen bilden zusammen mit jeder vom Kunden aufgegebenen Abonnementbestellung die gesamte Vereinbarung zwischen EaseCert (Betreiber von GPSR Solutions) und dem Kunden hinsichtlich der Abonnementdienste. Sie ersetzen alle vorherigen Absprachen oder Vereinbarungen.
Änderungen: Jegliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform und der Zustimmung beider Parteien. EaseCert behält sich das Recht vor, diese Bedingungen für zukünftige Transaktionen zu aktualisieren. Bei laufenden Abonnements werden Kunden über wesentliche Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde innerhalb von 30 Tagen, werden die Parteien eine Lösung anstreben; kommt keine Einigung zustande, kann jede Partei das Abonnement kündigen. Die fortgesetzte Nutzung ohne Widerspruch gilt als Zustimmung zu den Aktualisierungen.
• Kein Verzicht: Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei bei der Geltendmachung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung für ungültig erklärt werden, bleibt der Rest des Vertrags wirksam. Die ungültige Klausel wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.
• Abtretung: Der Kunde darf sein Abonnement oder seine Verpflichtungen nicht ohne die Zustimmung von EaseCert abtreten. EaseCert kann den Vertrag an verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger abtreten (e.g. im Falle einer Fusion, Umstrukturierung oder eines Verkaufs des Unternehmens), vorausgesetzt, die Kundengarantien werden nicht eingeschränkt.
• Unabhängige Auftragnehmer: Es handelt sich um ein Vertragsverhältnis mit unabhängigen Auftragnehmern. Es entsteht weder eine Partnerschaft, ein Joint Venture noch ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis.
• Mitteilungen: Formelle Mitteilungen müssen schriftlich an die angegebenen Adressen gesendet werden. Für EaseCert GmbH: Klaus-Kordel-Straße 4, 54296 Trier, Deutschland, compliance@easecert.com. NotiE-Mails gelten als einen Werktag nach dem Versand zugestellt, es sei denn, es wird eine Fehlermeldung oder ein Bounce zurückgegeben.
• Überschriften und Sprache: Die Abschnittsüberschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit. Der Singular schließt den Plural ein und umgekehrt, je nach Kontext.
• Geltungsbereich: Diese Bedingungen gelten für alle Abonnements von GPSR Solutions, sofern sie nicht durch eine separate, unterzeichnete Vereinbarung ersetzt werden.
• Annahme: Die Annahme erfolgt durch die Online-Bestellung des Abonnements oder durch die Unterzeichnung einer Vereinbarung, die auf diese Bedingungen Bezug nimmt. Der Abschluss des Online-Bestellvorgangs ist verbindlich.
• Nachweis: Der Kunde stimmt zu, dass elektronische Aufzeichnungen (e.g. Abonnementbestellungen, E-Mail-Korrespondenz) sind zulässige Beweismittel für den Vertrag und ein Einwand kann allein deshalb nicht geltend gemacht werden, weil sie elektronisch übermittelt wurden.
Mit der Anmeldung bei GPSR Solutions bestätigt der Kunde, dass er diese Bedingungen gelesen und verstanden hat und sich damit einverstanden erklärt, rechtlich an sie gebunden zu sein.
Rechtlicher Hinweis:
Die bereitgestellte Dokumentation und Anleitung GPSR-Lösungen Diese Informationen basieren auf Angaben des Herstellers und dienen ausschließlich Informations- und Compliance-Zwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und entbinden Hersteller und Importeure nicht von ihrer Verantwortung, die Anforderungen der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (GPSR) oder anderer anwendbarer EU-Gesetze vollständig zu erfüllen.
Der Hersteller oder Importeur trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass jedes in der EU in Verkehr gebrachte Produkt allen geltenden regulatorischen Verpflichtungen gemäß GPSR entspricht. Die von GPSR Solutions bereitgestellten Informationen dienen der Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften, erheben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten.Sind die vom Hersteller bereitgestellten Informationen unvollständig oder ungenau, spiegeln die herausgegebenen Leitfäden und Dokumente möglicherweise nicht die tatsächlichen Compliance-Verpflichtungen wider.
Die von GPSR Solutions bereitgestellten Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zertifizierungen, Dokumentationen, Bewertungen oder Empfehlungen, stellen keine Rechtsberatung oder eine verbindliche Auslegung des EU-Rechts durch eine Regulierungs- oder Vollzugsbehörde dar. GPSR Solutions übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bereitgestellten Inhalte, Materialien oder Schlussfolgerungen rechtsverbindlich, abschließend oder von Regulierungsbehörden anerkannt sind.
Hersteller und Importeure werden dringend gebeten, sich hinsichtlich ihrer rechtlichen Pflichten von qualifizierten Rechtsberatern beraten zu lassen. Die Verwendung von Dokumentationen oder Anleitungen von GPSR Solutions entbindet keine Partei von der Erfüllung ihrer eigenen rechtlichen Verpflichtungen nach EU-Recht.